Lausitzer Rundschau: Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger – Wunderbar menschlich
Die Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einem Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger klingt wunderbar menschlich. Aber ist sie auch realistisch?
Sie passt in das derzeitige Bild, das Politik und Verbände insgesamt bieten: Die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosigkeit sinkt, prompt wird mehr darüber diskutiert, was an zusätzlichen Mitteln wofür ausgegeben werden kann. Anstatt darüber nachzudenken, wie sich der Aufschwung erhalten, vielleicht sogar verstärken lässt. Verteilungskämpfe nennt man das. Die Ansprüche werden lauter erhoben als noch in Zeiten, in denen die Wirtschaft vor sich hin dümpelte. Ob die Forderungen deshalb auch gerechtfertigter sind, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Jedem seien ein paar Euro mehr gegönnt, gerade zu Weihnachten. Insbesondere denen, die jeden Cent gleich mehrfach umdrehen müssen. Die Kommunen, die sich eine solche, freiwillige Einmalleistung erlauben können – bitteschön, nur zu. Aber es kann dabei nicht um Geschenke gehen, sondern zusätzliche Hilfen müssen auch finanziell vertretbar und kommunal solide durchgerechnet sein. Wer dies ernsthaft im Auge behält, wird feststellen: Die wenigsten Städte und Gemeinden können sich ein Weihnachtsgeld erlauben, reißen doch die weiter wachsenden Sozialausgaben durch gestiegene Kosten für Unterkunft und Heizung der Langzeitarbeitslosen immer noch tiefe Löcher ins Stadtsäckel. Satte 37 Milliarden Euro mussten die Städte im Jahr 2006 für Soziales ausgeben, rund zwei Milliarden Euro mehr als 2005.
Die Kämmerer dürften also beim Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger abwinken. Aus guten Gründen. Das ist schade für die Betroffenen, aber verständlich angesichts der Kassenlagen. (Lausitzer Rundschau)
Wer nichts verlangt, bekommt auch nichts:
Offener Brief an den Leipziger Oberbürgermeister, Dr. Burkhard Jung
Sehr geehrter Dr. Jung,
wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes wenden uns mit der Bitte an Sie, den Oberbürgermeister sowie an alle Stadträte unserer Stadt, sich noch in diesem Jahr mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass alle Bedürftigen, insbesondere die Kinder dieser Stadt eine Weihnachtsbeihilfe für 2007 bekommen.
Hier geht es um die Armen in dieser Stadt. Menschen, die ebenso ein Recht auf ein unbeschwertes Fest haben, wie auch alle anderen.
Nach der Auffassung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sehen wir einen Betrag von 150 Euro als geeignet an, um damit verschiedene Dinge während der Festtage unternehmen zu können.
Was für viele Leipzigerinnen und Leipziger normal ist – ein reichlich bedachter Gabentisch, ein schönes Weihnachtsessen und die Reise zu Verwandten oder der Besuch des Leipziger Weihnachtsmarktes – sollte auch allen Bedürftigen vergönnt sein.
Wir erwarten von den kommunalen Verantwortlichen, dass sie sich herzhaft und politisch engagiert darum bemühen, allen in dieser Stadt ein unbeschwertes Fest zu ermöglichen.
Leipzig hat nahezu 100.000 Bedürftige. Die politischen Vorwürfe gehören in die Parlamente – gewiss, doch zur finanziellen Absicherung besonderer Lebenslagen gehören nicht nur politische Debatten mit langfristigen Zielen, sondern ebenso klare Entscheidungen für sofortige Lösungen über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Soziale Entscheidungen dürfen nicht der Verhandlungsgegenstand von u.a. gegenläufigen Interessen demokratischer Parteien sein. Sie sind ein Grundanliegen dieser Gesellschaft.
Wir gehen als Leipziger Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass Sie Verständnis für unser Anliegen haben und auch einen Weg in kürzester Zeit beschreiten können, der allen Menschen in der Stadt Leipzig ein Fest in Frieden und Freude ermöglicht.
Leipzig, den 14.11.2007
Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
Michael Blasig, Leipzig, Leonore Blume, Leipzig, Heike Buslowski, Leipzig, Thomas Dudzak, Leipzig, Gerd Frege, Leipzig, Jürgen Frohberg, Leipzig, Michael Götze, Leipzig Ingo Groepler-Roeser, Leipzig, Lutz Haustein, Leipzig, Mathias Jugel, Leipzig, Jörg Kufka, Leipzig, Stefan Lange, Leipzig, Kerstin Meurer, Leipzig, Maximilian Meurer, Leipzig Iris Müller, Leipzig, Juliane Nagel, Leipzig, René A. Nitschke, Sandro Porcu, Leipzig, Timm Rambow, Leipzig, Rolf Ribbentrop, Kostja Schibrowski, Installationskünstler, Leipzig, Dr. Wolfgang Teske, Leipzig, Arne Vogt, Leipzig, Gerhard Wegener, Leipzig Kornelia Wagner,Leipzig, Nico Wagner, Leipzig, Frank Setzke Leipzig, Ilona Schindler, Leipzig, Annett Schindler, Leipzig, Berit Koch, Makkleeberg neben zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern der Initiative
Zum obrigen Text aus der Lausitzer Rundschau:
Es ist ja kaum noch auszuhalten, jedesmal wird die Wirtschaftslage zitiert wenn es darum geht armen Menschen unter die Arme zu greifen. Von Sozialer Einstellung kann doch dann keine Rede mehr sein. Wenn die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosigkeit sinkt
soll der Aufschwung erhalten bleiben, so stimmt es ja auch. Doch darüber nachzudenken wer mit dem Nötigsten an Geldern in Form von Lebenserhaltenden Mitteln, Bildung und auch ein bisschen Spass bedacht werden soll, kann doch nicht so falsch sein.
Die Preise für das Leben, für viele sogar das Überleben, sind in allen Varianten gestiegen. Wohnen, Essen, Kleidung, Bildung und Fahrkosten steigen solange ins unermässliche, bis sie von den Politikern endlich gestoppt werden. Das hat nichts mit Preisabsprachen zu tun. Es geht darum das auch viele Berufstätige schon nicht mehr wissen wie sie am Monatsende leben sollen, ohne an Lebensqualität zu verlieren.
Wenn die Politiker sich wieder einmal die Diäten um mehrere % erhöhen, kräht doch auch kein Politiker und sagt das es nicht machbar wäre. Also warum soll sich das nachdenken über die Ausgaben der zusätzlichen Einnahmen nicht lohnen?
Die , , prompt wird mehr darüber diskutiert, was an zusätzlichen Mitteln wofür ausgegeben werden kann. Anstatt darüber nachzudenken, wie sich , vielleicht sogar verstärken lässt. Verteilungskämpfe nennt man das. Die Ansprüche werden lauter erhoben als noch in Zeiten, in denen die Wirtschaft vor sich hin dümpelte. Ob die Forderungen deshalb auch gerechtfertigter sind, steht auf einem ganz anderen Blatt.